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Presse
18.05.2010, 12:05 Uhr | Pressemeldung der CDU Übersicht | Drucken
"Das ist doch keine seriöse Politik!"
CDU rügt FWG-Richtungswechsel zum Linksabbiegeverbot in die Lange Straße


Die CDU in Bad Lippspringe sieht sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass die im Rat der Badestadt mit Stimmen der FWG, SPD und Bündnisgrünen beschlossenen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung ein politischer Schnellschuss ohne wirkliches Konzept sind.


"Wie sonst soll man die Äußerungen des FWG-Vorsitzenden Fritz Farke deuten, der jetzt in der Presse von den Beschlüssen seiner eigenen Gruppierung abrückt und den Verzicht auf ein Linksabbiegeverbot in die Lange Straße in Aussicht stellt," so CDU Stadtverbandsvorsitzende Gabriele Mertens-Zündorf in einer Reaktion auf die FWG-Stellungnahme. Auch CDU Fraktionschef Walter Strop stellt fest: "Die FWG hat offenbar bemerkt, dass die von ihr angeregte Maßnahme des Linksabbiegeverbots keine gute Idee war und will jetzt schnell einlenken, sollte sich herausstellen, dass eine Änderung der Ampelschaltung ausreicht. So richtet die FWG das Fähnchen nach dem Winde und sie will selbst initiierte Ratsbeschlüsse einfach wieder kippen, weil ihnen der Wind entgegenbläst – das ist doch keine seriöse Politik!" Das Führungs-Duo der Christdemokraten rügt das Verhalten der Freien Wähler mit klaren Worten. "Erst denken, dann handeln! Da hilft es der FWG auch nicht, durch unsachliche Kritik an einer berechtigten Bürgerinitiative von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken zu wollen!"

 

Auch die Aussage des FWG-Vorsitzenden zum Stand Lehrschwimmbecken seien schlicht falsch, so Walter Strop. "Die Verwaltung hat die Schaffung einer Arbeitsgruppe angeregt, die den Bedarf analysieren und ein Lösungskonzept erarbeiten soll – die Zustimmung dazu ist im Rat erfolgt, ob es die Arbeitsgruppe aber gibt, ist zumindest der CDU unbekannt. Es wurde im Rat lediglich im Rahmen des Haushaltes beschlossen, dass ein Betrag zum Thema Lehrschwimmbecken mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt wird – nicht mehr und nicht weniger." Auch für das jetzige Lehrschwimmbecken im Therapiezentrum solle nach Ermittlung der Kosten für den Einbau eines Hubbodens eventuell ein Umbau in Frage kommen. "Wie die FWG daraus für sich den Erfolg in Anspruch nehmen will, dass Bad Lippspringe wieder ein Lehrschwimmbecken bekommen wird, muss Fritz Farke den Bad Lippspringer Bürgern erst einmal erklären," ergänzt Gabriele Mertens-Zündorf. Auch die Behauptung, nur die FWG habe den Mut, brenzlige Themen anzufassen, sei schlicht falsch, so die CDU-Vorsitzende. "Da hat die CDU in der Vergangenheit schon ganz andere Themen in und für Bad Lippspringe vorangebracht. Wenn Herr Farke jetzt meint, seine FWG habe die Minarett-Diskussion versachlicht, kann ich dem nur entgegenhalten: Die Podiumsdiskussionen haben das Thema erst richtig emotional aufgeladen - Versachlichung hat vielmehr in den mehrfachen Gesprächen mit der türkisch-muslimischen Gemeinde stattgefunden, die schließlich zum Ruhen des Bauantrags geführt haben. Und an diesen Gesprächen war die CDU maßgeblich beteiligt!" Für die Führungsspitze der CDU steht vielmehr fest, dass sich die Freie Wählergemeinschaft angesichts der zum Teil chaotischen Zustände in den letzten Ratssitzungen fragen lassen muss, wie denn die von ihr reklamierten politischen Erfolge bislang aussehen. "Die vermeintliche Einlösung von Wahlversprechen, ohne jede Rücksicht auf tatsächliche Sachverhalte oder Folgekosten, darf doch nicht mit bürgerfreundlicher Politik verwechselt werden!"

Die CDU lädt im Übrigen alle interessierten Bürger und Bürgerinnen am 28. Mai 2010 um 19.00 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung über das Verkehrskonzept in die Gaststätte Oberließ ein.

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