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Presse
16.08.2010, 12:24 Uhr | Pressemitteilung der CDU Übersicht | Drucken
Dr. Carsten Linnemann zum geplanten Minarettbau
Stellungnahme des heimischen Bundestagsabgeordeneten


Zum geplanten Minarett-Bau der türkisch-islamischen Gemeinde in Bad Lippspringe erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Paderborn, Dr. Carsten Linnemann, seinen Standpunkt aus bundespolitischer Sicht.



1. Das Vorhaben der türkisch-islamischen Gemeinde, noch in diesem Jahr ein Minarett zu errichten, hat mich überrascht und zugleich enttäuscht. Die Gemeinde hatte ihren Bauantrag im März auf Eis gelegt, um „das Vorhaben nicht mit aller Gewalt durchzusetzen, sondern die Bürger bei dieser Entscheidung mitzunehmen“, wie Ömer Karaca, Sprecher der Gemeinde, damals begründete. Mit ihrem Vorpreschen erreicht die Gemeinde nun aber genau das Gegenteil. Es nährt Vorurteile und erschwert die sachliche Auseinandersetzung.

2. Akzeptanz erhält man, wenn man in den Dialog geht und die Sorgen der Bürger ernst nimmt. In meinen Gesprächen mit den Bürgern zeigte sich die überwiegende Mehrheit skeptisch und zum Teil auch ängstlich. Wenn man jetzt nach gerade einmal fünf Monaten wieder in die Offensive geht, erweckt das den Eindruck, man wolle die Entscheidung am Bürger vorbei fällen. Dann verstehe ich, wenn viele Bürger sagen „Hier stimmt doch was nicht“.

3. Wie im WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT berichtet, habe ich im Juli die Moschee besucht und mit Herrn Karaca konstruktiv über den geplanten Minarett-Bau diskutiert. Ich habe dort sehr klar gesagt, dass ich einen Bau zum jetzigen Zeitpunkt für falsch halte und gemahnt, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ein Integrationsprozess dauert keine Monate, sondern Jahre.

4. Aus meiner Sicht ist es ein Zeichen von Integration, wenn sich Christen und Muslime für die Religionsfreiheit in ihren jeweiligen Herkunftsländern einsetzen. Aktive Integration und Vertrauensbildung müssen aber auch vor Ort erfolgen. So sollte sich die türkisch-islamische Gemeinde in Bad Lippspringe stärker gegenüber der örtlichen Kultur öffnen, sich in den örtlichen Vereinen engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

5. Es gibt in unserer Gesellschaft zum Glück einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Religionsfreiheit ein elementares Menschenrecht ist. Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem alle Religionen respektiert werden. Deshalb ist bei dem Bau in Bad Lippspringe, soweit das Baurecht eingehalten wird, aus rechtlicher Sicht auch nichts zu beanstanden. Aber es geht im Kern nicht um eine rechtliche, sondern um eine gesellschaftspolitische Frage.


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