Sehr geehrter Bürgermeister Uli Lange, sehr geehrter Kämmerer Till Kremeyer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreter der Presse,
 

zu Beginn möchte ich – wie in jedem Jahr, aber nicht weniger ehrlich – meinen Dank an den Kämmerer und sein Team richten. Sie haben erneut einen strukturierten, verlässlichen und gut aufbereiteten Haushaltsentwurf vorgelegt. Das ist nicht selbstverständlich. Vielen Dank dafür.

Wir wissen alle: Die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen sind schwierig. Viele Entscheidungen werden auf Landes- und Bundesebene getroffen, deren Auswirkungen uns vor Ort treffen. Zwar gibt uns das Land NRW mit dem „NRW Plan“ Investitionsspielräume von 8,5 Millionen Euro, eine finanzielle Schieflage in unserem Haushalt ist damit aber nicht zu vermeiden. Und diese Schieflage nicht das Ergebnis schlechter Entscheidungen hier im Rat. Sie ist vielmehr Ausdruck struktureller Entwicklungen, die längst einer grundlegenden Reform bedürfen.

Vielleicht lohnt sich an dieser Stelle auch ein kurzer Blick auf die Realität unserer kommunalen Haushalte: Ein Großteil unserer Ausgaben ist gesetzlich gebunden – für Schulen, Feuerwehr, Soziales, Infrastruktur. Es bleibt nur ein kleiner Teil, über den wir wirklich gestalten können. Genau deshalb müssen wir mit den wenigen verbleibenden Spielräumen besonders gewissenhaft umgehen.

Doch heute geht es nicht darum, die großen politischen Ebenen zu analysieren. Heute geht es darum, was wir hier, in Bad Lippspringe, entscheiden und verantworten.

Dieser Haushalt verlangt uns viel ab. Wir sprechen von Investitionen in Höhe von über 26 Millionen Euro, dazu weitere 8 Millionen Euro als Ausleihungen. Dem gegenüber stehen Zuschüsse von rund 11 Millionen Euro. Das bedeutet im Klartext: Mehr als 23 Millionen Euro müssen wir selbst aufbringen; und das wird ohne weitere Kreditaufnahmen nicht möglich sein.

 

Ein zentrales Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist die Grundsteuerreform. Der fiktive Hebesatz des Landes liegt deutlich über 600 Punkten – ein Wert, der für viele Haushalte nicht tragbar wäre.

Wir als CDU Fraktion sagen deshalb ganz bewusst: Ja, wir müssen anpassen. Aber wir tun es mit Augenmaß. Es ist wichtig zu erklären: Die Grundsteuerreform ist keine Entscheidung, die wir freiwillig getroffen haben. Sie ist gesetzlich vorgegeben. Aber wir entscheiden, ob wir sie verantwortungsvoll gestalten – und das tun wir. Unser gemeinsamer Vorschlag von 575 Punkten ist eine Anhebung, aber eine, die verantwortbar ist und die Belastung nicht ins Extreme treibt. Und wir sagen ebenso klar: Wir erwarten nicht nur Einschnitte von den Bürgerinnen und Bürgern – wir erwarten sie auch von uns selbst.

Darum fordern wir zusätzliche 3 Prozent Einsparungen in der Verwaltung. Das ergibt in Summe rund 1,2 Millionen Euro, ohne dass Laternen ausgehen, Straßen verwahrlosen oder die Müllabfuhr ausgesetzt wird. Es geht um strukturelle Effizienz, nicht um Leistungsabbau.

Uns ist bewusst, dass diese Anforderung für unsere Kämmerei und das gesamte Team dahinter eine große Aufgabe ist. Aber wir wissen, dass die Steuerung unserer Finanzen dort in sehr guten Händen liegt. Sollten besondere Maßnahmen erforderlich sein, stehen wir als Politik selbstverständlich auch für Nachtragsarbeiten schnell zur Verfügung.

Ein Thema, das uns intensiv beschäftigt hat, ist die Zukunft unserer Gesamtschule. Ein oder zwei Standorte – diese Frage wurde breit und ernsthaft diskutiert. Wir stehen zur Gesamtschule. Wir wollen sie stärken und weiterentwickeln. Der Standort an der AVK wäre attraktiv gewesen – keine Frage. Aber: Denkmalschutz, fehlende Fördermittel und enorme Investitionskosten machen diese Lösung derzeit nahezu nicht finanzierbar. Auch hat die Schulkonferenz in dieser Sache noch keine Entscheidung getroffen, die wir natürlich anhören möchten. Umso überraschender ist aus unserer Sicht der vor sieben Tagen eingebrachte Änderungsvorschlag der Verwaltung heute die Rückkehr an den alten Standort zu beschließen. Die Beratungen im Fachausschuss zeigen jedoch deutlich, dass es für eine solche Entscheidung derzeit noch keine rechtsverbindliche Grundlage gibt.

Die Gesamtschule ist für unsere Stadt aber nicht nur ein Gebäude. Sie ist ein Standortfaktor. Sie entscheidet mit darüber, ob Familien hier bleiben, ob junge Menschen Perspektiven haben, ob Bad Lippspringe attraktiv bleibt. Bildung ist kein Kostenfaktor – Bildung ist Zukunft. Und deshalb setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit.

Das Schulwesen in unserer Region verstehen wir zudem als sozialen Pakt zwischen den Kommunen. Uns ist es wichtig, dass wir unseren Kindern eine freie Schulwahl ermöglichen und niemanden abweisen müssen. Und genau das gilt auch für Schülerinnen und Schüler, die zu uns nach Bad Lippspringe kommen möchten.
 

Der Zustand unseres Bauhofs zeigt deutlich: Wir müssen handeln. Die Besichtigungen haben die strukturellen Grenzen klar sichtbar gemacht. Darum prüfen wir nicht nur bestehende Varianten, sondern auch einen Neubau und einen möglichen Standortwechsel – beispielsweise in unser Gewerbegebiet am Schüttenkamp. Ein funktionierender Bauhof ist oft unsichtbar, aber unverzichtbar: Er sorgt dafür, dass Straßen sauber bleiben, Spielplätze sicher sind und die Stadt zuverlässig gepflegt wird. Wer in den Bauhof investiert, investiert in die Zukunft der gesamten Stadt.

Es gibt zweifellos Argumente für eine neue Sporthalle. Aber: Wir haben keinen überzeugenden Standort, keine solide Finanzierung, keine belastbaren Nutzungsperspektiven. Darum sagen wir heute klar: Dieses Projekt ist in der aktuellen Lage nicht darstellbar. Wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, sind wir jederzeit bereit, neu einzusteigen. Aber jetzt wäre es nicht verantwortbar. Mit Partnern zu denken kann der Schlüssel sein – unser MZG ist hier erster Ansprechpartner.

Trotz aller Herausforderungen gibt es viel, was uns optimistisch stimmen kann: Das Feuerwehrgerätehaus ist erfolgreich in Betrieb genommen. Der geplante Übungsturm stärkt die Einsatzfähigkeit und erhält unsere volle Unterstützung. Das Freibad wird – trotz Zeitverzug – ein echtes Aushängeschild unserer Badestadt. Die vergünstigten Eintrittskarten in der Westfalen Therme entlasten Familien sinnvoll während der Übergangsphase. Und für das City Outlet schaffen wir bereits jetzt die notwendigen Grundlagen für Verkehr, Mobilität und Bürgerkommunikation.

Das zeigt: Wir gestalten. Wir entscheiden. Wir übernehmen Verantwortung.
 

Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, das mir besonders wichtig ist: Wir alle hier im Rat engagieren uns ehrenamtlich. Nicht von 8 bis 17 Uhr – sondern eben oft von 17 bis 8 Uhr, zwischen Familie, Beruf und all den Verpflichtungen des Alltags. Wir werden angesprochen – im Supermarkt, beim Sport, auf Familienfeiern, auf der Straße – und wir stehen Rede und Antwort, weil uns diese Stadt etwas bedeutet. Weil wir Verantwortung übernehmen. Und weil wir die Demokratie vor Ort tragen.

Damit dieses Ehrenamt gut funktionieren kann, braucht es eine Verwaltung, die uns bestmöglich unterstützt – nicht durch „mehr“, sondern durch rechtzeitige, vollständige und verlässliche Informationen. Die Aufgaben werden komplexer, Vorschriften umfangreicher, Abstimmungen dichter. Umso wichtiger ist, dass wir als Rat und Verwaltung gut aufeinander abgestimmt sind. Wir arbeiten für dieselbe Stadt und für dieselben Menschen. Und wir schaffen es nur gemeinsam, den Anforderungen gerecht zu werden, die von außen an uns herangetragen werden.

Herzlichen Dank!

Marius Peters | Fraktionsvorsitzender der CDU